AGB aiconix.cloud

1. Geltungsbereich

Für sämtliche Geschäftsbeziehungen -auch zukünftige- zwischen aiconix GmbH, Stollwerckstraße 17-19, 51149 Köln, (nachfolgend „Anbieter“ genannt) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Nutzungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt bei Vertragsschluss gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.2. Das Leistungsangebot wendet sich ausschließlich an Kunden, die Unternehmer sind, das 18. Lebensjahr vollendet haben und vollumfänglich geschäftsfähig sind. „Unternehmer“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind natürlich oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Nutzungsvertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

1.3. Der Anbieter behält sich vor, für einzelne Leistungen ergänzende Bedingungen zu vereinbaren. Hierauf wird der Anbieter rechtzeitig vor der jeweiligen Nutzung hinweisen.

2. Vertragsgegenstand

2.1. Gegenstand des Nutzungsvertrages ist die kostenpflichtige Bereitstellung von cloudbasierten Solutions des Anbieters, wie die Plattform, Apps und Bots, die Nutzung der unter den Solutions vorgehaltenen Dienste und Funktionalitäten durch registrierte Kunden mittels Datenfernverbindung über das Internet, die Einräumung entsprechender Nutzungsrechte sowie die Bereitstellung von Speicherplatz erzeugter oder für die Nutzung notwendiger Daten gegen Zahlung des vereinbarten Entgelts (nachfolgend „aiconix.cloud“ genannt). Mit Bereitstellung von aiconix.cloud erhält der Kunde die technische Möglichkeit und Berechtigung über einen Haupt-Nutzer-Account mittels Internets auf aiconix.cloud zuzugreifen und -je nach Auswahl des Kunden- vorgehaltene entgeltliche Funktionalitäten und Dienste zur Inhaltserkennung und Auswertung von datei- und streamingbasierten Media-Inhalten: Videos, Audiodaten, Fotos und Texte zu nutzen. Die Nutzung umfasst dabei u.a. die Möglichkeit zu analysierende Inhalte über eine eigens vom Anbieter programmierte API-Schnittstelle sowie über Schnittstellen angebundener Services von Drittanbietern (u.a. Amazon, Google, Azure, etc.) hoch zu laden und mittels unterschiedlicher Suchparameter zu analysieren (nachfolgend „COX“ genannt) und soweit Analyseergebnisse verschiedener Drittanbieter vorliegen, diese zusammenzuführen. Haupt-Nutzer-Accounts sind nicht übertragbar. Dienste innerhalb des Haupt-Nutzer-Accounts können eigenen Mitarbeitern (nachfolgend „Nutzer“ genannt) nach Versand einer digitalen Einladung über eigene Unter-Nutzer-Accounts zugänglich gemacht werden. Für die Nutzung eines Unter-Nutzer-Accounts gilt das unter folgendem Link abrufbare Endnutzer-Lizenzbedingungen (EULA). Der Kunde ist dafür verantwortlich dem Nutzer die EULA bei Versand der digitalen Einladung zukommen zu lassen. Berechtigungen können jederzeit im Login-Bereich wieder deaktiviert werden.

2.2. aiconix.cloud wird grundsätzlich über eine Internetverbindung genutzt.

2.3. Der Verantwortungsbereich des Anbieters für aiconix.cloud beginnt am Übergabepunkt. Der Übergabepunkt zu aiconix.cloud ist die Schnittstelle zwischen dem Medium Internet und der aiconix.cloud- Umgebung, die auf den Servern des Anbieters oder Servern der Webhoster des Anbieters gehostet wird.

3. Registrierung / Vertragsschluss / kostenpflichtige Leistungen

3.1. Die Nutzung der Plattform aiconix.cloud sowie der angebotenen Dienste ist nur im Rahmen eines entgeltlichen Nutzungsvertrags möglich. Die Darstellung der Leistungen unter https://api.aiconix.cloud stellt ein rechtlich bindendes Angebot dar.

3.2. Die Nutzung der angebotenen Dienste setzt zunächst die Eröffnung eines Haupt-Nutzer-Accounts durch kostenlose Registrierung voraus. Der Anbieter stellt für die Online-Registrierung ein Registrierungsformular zur Verfügung. Mit Angabe einer E-Mailadresse, eines Passworts, Absenden des Formulars und Akzeptieren der Nutzungsbedingungen erklärt der Kunde, einen Nutzungsvertrag mit dem Anbieter über die Nutzung von aiconix.cloud schließen zu wollen. Die Anmeldung einer juristischen Person oder Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Zum Abschluss eines Nutzungsvertrags übersendet der Anbieter daraufhin per E-Mail einen Bestätigungslink. Der Nutzungsvertrag kommt mit Anklicken des in der Email des Anbieters vorgehaltenen Bestätigungslinks (Eröffnung des Haupt- oder Unter-Nutzer-Accounts) und Vervollständigung aller notwendigen Profildaten sowie Anklicken des Buttons [SAVE] im Login-Bereich durch den Kunden zustande. Der Kunde kann sich anschließend jederzeit unter Angabe seiner E-Mail-Adresse und seines Passworts unter https://api.aiconix.cloud/login einloggen und die vorgehaltenen Dienste nutzen.

Er hat ferner die Möglichkeit Angaben zu seiner Person bzw. seinem Unternehmen zu prüfen und ggf. durch Ändern der entsprechenden Felder zu korrigieren. Der Kunde hat seine Daten jederzeit aktuell zu halten und auf Anfrage des Anbieters zu bestätigen.

Je nach angebotenem Dienst erhebt der Anbieter eine leistungsabhängige Vergütung. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der im Einzelfall abgerufenen Leistung und den vom Kunden gewählten Parametern (bspw. Auswahl des Medientyps, des Providers, etc.) und ist unter https://config.aiconix.cloud/pricing-table einsehbar. Der Anbieter weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass die nutzungsabhängigen Vergütungen der API von Drittanbietern preislichen Schwankungen und ggf. Kursschwankungen unterliegen und sich daher dynamisch anpassen. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Preise der Drittanbieter oder die Währungskurse. Die jeweils aktuellen Preise kann der Kunde unter [LINK] einsehen. Treffen die Parteien keine abweichenden Individualabreden (bspw. Mindestvolumen-Pakete), erfolgt die Vergütung pro Einzelabfrage (sog. pay per call) auf Basis der aktuellen Preisliste des Anbieters. Der Kunde erstellt eine Einzelabfrage durch Anklicken des Buttons [Add new API-key], Auswahl der Inhalte und weiterer Parameter (Medientyp, Provider etc.). Mit Anklicken des Buttons [ANALYZE] beauftragt der Kunde oder der Nutzer die kostenpflichtige Einzelabfrage; die vereinbarte Vergütung des gewählten Dienstes wird sofort fällig. Neukunden gewährt der Anbieter mit Registrierung ein Startguthaben in Höhe von 10 EURO. Das Startguthaben wird mit kostenpflichten Einzelabfragen verrechnet. Ist das Startguthaben verbraucht, informiert der Anbieter den Kunden unverzüglich. Verbrauchte Datenvolumen können darüber hinaus im Login-Bereich eingesehen werden. Für den Abschluss des Nutzungsvertrages steht sowohl die deutsche als auch die englische Sprache zur Verfügung. Maßgeblich ist stets die deutsche Version des Vertragswerkes.

3.3. Der Vertragstext wird nicht gespeichert. Die Nutzungsbedingungen können jederzeit unter https://config.aiconix.cloud/assets/docs/pdfs/TermsAndConditions.pdf eingesehen und gespeichert werden.

4. Rechte und Pflichten des Anbieters

4.1. Der Anbieter stellt dem Kunden zur Nutzung entgeltlicher Dienste eine IT-Infrastruktur zur Verfügung, deren konkreter Inhalt und Umfang sich aus der Funktionsbeschreibung nebst Preisliste unter https://config.aiconix.cloud/pricing-table ergibt. Mit Zugriffsmöglichkeit auf den Login-Bereich gilt aiconix.cloud als betriebsfähig bereitgestellt.

4.2. Der Anbieter wird für die Erbringung der Leistungen die notwendigen technischen Serverlandschaften bereitstellen, pflegen und warten. Der Anbieter ist insoweit berechtigt, sich Drittunternehmen als Subunternehmen zu bedienen.

4.3. Eine Verpflichtung zur Sicherung der vom Kunden im Rahmen der angebotenen Dienste verwendeten Inhalten, Daten und Ergebnisse durch den Anbieter besteht ausdrücklich nicht. Vom Kunden oder Nutzer zur Verfügung gestellte Inhalte werden spätestens 10 Tage nach Download gelöscht. Dies gilt nicht für durch die Dienste des Anbieters extrahierte Daten.

4.4. Der Anbieter ist berechtigt, aiconix.cloud mit den angebotenen Diensten in einem Maße zu verändern und zu optimieren, die den Vertragszweck dieses Nutzungsvertrages nicht wesentlich beeinträchtigt oder gefährdet. Im Hinblick auf unentgeltlich angebotene Leistungen ist der Anbieter berechtigt, diese ohne Ankündigung jederzeit einzustellen.

4.5. Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen auszutauschen oder zu beschränken, wenn dies erforderlich und unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn

• das der Leistung zugrundeliegende Lizenzrecht von Drittanbietern entfallen ist /beschränkt wurde und dies bei Vertragsschluss für den Anbieter nicht vorhersehbar war oder
• technische oder rechtliche Gründe dies zwingend erfordern.

Schränkt ein Austausch oder eine Beschränkung den Kunden in der Nutzung von aiconix.cloud wesentlich ein und hat er deswegen kein Interesse mehr an der entsprechenden Leistung, kann er den Nutzungsvertrag mit dem Anbieter fristlos kündigen; die Kündigung ist innerhalb von sechs Wochen ab Eintritt der Änderung zu erklären.

5. Rechte und Pflichten des Kunden

5.1. Der Kunde versichert, dass die von ihm gemachten Angaben korrekt und vollständig sind. Er wird den Anbieter unverzüglich über Änderungen der zur Durchführung des Nutzungsvertrages notwendigen Daten informieren. Er wird aiconix.cloud nur in dem vertraglich vereinbarten Umfang nutzen und alle zur Leistungsabwicklung dieses Nutzungsvertrages notwendigen Pflichten rechtzeitig, vollständig und fachlich ordnungsgemäß erfüllen.

5.2. Der Kunde wird die ihm, bzw. den autorisierten Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen vor dem Zugriff Dritter schützen und nicht an unberechtigte Personen und Nutzer weitergeben. Sobald der Kunde Anzeichen dafür erlangt, dass die Zugangsberechtigung von einem Dritten unrechtmäßig erlangt wurde, ist er verpflichtet den Anbieter umgehend hiervon zu informieren.

5.3. Der Kunde wird es unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in Programme, die vom Anbieter betrieben werden, einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze des Anbieters unbefugt einzudringen.

5.4. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die notwendige Hard- und Software für die Internetnutzung sowie der erforderliche Internetzugang vorhanden sind. Er hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass gängige Internetbrowser genutzt und auf aktuellem Stand gehalten werden. Die Bereitstellung dieser Voraussetzungen sowie der Telekommunikationsdienste der Übermittlungsleistungen vom Server bis zu den vom Kunden und Nutzer eingesetzten Geräten sind nicht Gegenstand dieses Nutzungsvertrages, sondern obliegen allein dem Kunden.

5.5. Der Kunde wird von allen Daten, die er im Rahmen von aiconix.cloud generiert oder nutzt, eigenverantwortlich Sicherungskopien erstellen, um im Verlustfall eine kostengünstige Wiederherstellung zu gewährleisten. Eine Speicherung dieser Daten durch den Anbieter erfolgt ausdrücklich nicht.

5.6. Bei der Nutzung von aiconix.cloud wird der Kunde alle für ihn anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften beachten. Der Kunde steht dafür ein, dass aixonix.cloud nicht missbräuchlich genutzt wird. Soweit Inhalte übermittelt oder bereitgestellt werden, steht der Kunde dafür ein, dass diese frei von Rechten Dritter, insbesondere Urheberrechten, Namens- und Markenrechten, sind, die eine Nutzung / Bearbeitung entsprechend dem hier vereinbarten Umfang einschränken oder ausschließen. Das Übermitteln rechtsverletzender, rechtsradikaler, pornografischer, rassistischer, sittenwidriger Inhalte ist ebenso untersagt wie das Übermitteln von Inhalten, die das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstoßen oder in Persönlichkeitsrechte oder Freiheiten Dritter eingreifen. Der Kunde wird insbesondere datenschutzrechtliche Vorschriften (u.a. der DSGVO) im Hinblick auf natürliche Personen beachten und personenbezogene Daten lediglich verarbeiten, wenn und soweit eine entsprechende Rechtsgrundlage dies erlaubt. Lädt der Kunde Mitarbeiter zur Nutzung der Dienste ein, stellt er sicher, dass diese mit der Zusendung elektronischer Einladungslinks einverstanden sind. Verstößt der Kunde schuldhaft gegen Vorstehendes, stellt er den Anbieter bei einer Geltendmachung derartiger Ansprüche Dritter von sämtlichen Kosten und Schadensersatzbeträgen auf erstes Anfordern frei. Er trägt im Falle einer rechtlichen Auseinandersetzung sämtliche diesbezügliche Kosten.

6. Rechteeinräumung

6.1. Der Kunde und die von ihm berechtigten Nutzer (Mitarbeiter) erhalten das nicht ausschließliche, auf die Laufzeit dieses Nutzungsvertrages zeitlich beschränkte, widerrufliche und unter Vergütungsvorbehalt stehende Recht, auf aiconix.cloud mittels Telekommunikation zuzugreifen und mittels die mit aiconix.cloud verbundenen Funktionalitäten gemäß diesem Nutzungsvertrag zu nutzen. Darüberhinausgehende Rechte, insbesondere an Softwareapplikationen, Quellcodes oder der Betriebssoftware erhält der Kunde nicht.

6.2. Der Kunde ist nicht berechtigt, aiconix.cloud über die nach Maßgabe dieses Nutzungsvertrages erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, aiconix.cloud oder Teile hiervon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, zu vermieten oder zu verleihen, es sei denn es wurde Abweichendes zwischen den Parteien vereinbart.

6.3. Die Anzahl der berechtigten Nutzer richtet sich nach den gebuchten Leistungspaketen.

6.4. Im Fall einer schuldhaften und unberechtigten Nutzung- oder Nutzungsüberlassung hat der Kunde dem Anbieter eine sofort fällige Vertragsstrafe zu zahlen, deren Höhe vom Anbieter nach billigem Ermessen festsetzt und vom zuständigen Gericht auf Antrag des Kunden überprüft werden kann, zu zahlen. Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt dem Anbieter vorbehalten. In diesem Fall wird die Vertragsstrafe auf den Schadensersatzanspruch angerechnet.

7. Verfügbarkeiten

7.1. Der Anbieter gewährt eine Verfügbarkeit der Plattform aiconix.cloud von 99,9 % pro Kalenderjahr abzüglich vereinbarter Wartungsfenster sowie abzüglich solcher Ausfallzeiten, die der Anbieter nicht zu vertreten hat. Dem Kunden ist bekannt, dass sich der Anbieter im Rahmen bestimmter Leistungsangebote der Dienste je nach Auswahl des Kunden Dritter (bspw. Google, Amazon, etc.) bedient. Soweit der Kunde Dienste, die über Drittunternehmen angeboten werden, anfordert, richtet sich die Verfügbarkeit dieser Dienste nach den Nutzungsbedingungen / Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Drittunternehmens.

7.2. Der Anbieter ist berechtigt, Pflege- und Wartungsarbeiten durchzuführen und die Bereitstellung der Anwendung aus diesem Grund einzustellen oder zu beschränken (sog. Downtime). Die Downtime darf jedoch pro Monat 3 Stunden nicht überschreiten. Sie erfolgt zudem außerhalb der üblichen Geschäftszeiten. Sofern dies nicht möglich ist, wird der Anbieter den Kunden spätestens drei Tage vor der geplanten Downtime informieren.

7.3. Unabhängig von der Verfügbarkeitsquote bleibt die Haftung des Anbieters gemäß Ziffer 9.3. und 9.4. dieser Nutzungsbedingungen unberührt.

8. Preise / Zahlungsbedingungen

8.1. Soweit keine abweichenden Regelungen getroffen sind, gelten Preise netto in EURO zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

8.2. Entgelte sind im Rahmen sog. pay per call –Diensten mit Start der jeweiligen Einzelabfrage durch Anklicken des Buttons [ANALYZE] sofort fällig.

8.3. Rechnungen werden zum Ende eines jeden Monats elektronisch per E-Mail versandt und im Menüpunkt „Konto“ – „Rechnungen“ hinterlegt. Hiermit erklärt sich der Kunde einverstanden.

8.4. Befindet sich der Kunde mit einem nicht unerheblichen Teil der Vergütung in Zahlungsverzug, ist der Anbieter nach erfolgloser Mahnung berechtigt den Zugang zu aiconix.cloud nach Androhung per E-Mail vorläufig bis zur vollständigen Zahlung zu sperren. Der Anbieter wird dem Kunden den avisierten Termin für die vorläufige Sperrung im Rahmen der Androhung mitteilen. Die vorübergehende Sperrung von Diensten berührt die Zahlungspflicht des Kunden nicht.

9. Gewährleistung / Haftung

9.1. Die Gewährleistung des Anbieters erstreckt sich nicht auf solche Schäden und / oder Störungen, die dadurch verursacht werden, dass der Kunde schuldhaft gegen Bestimmungen dieses Nutzungsvertrages verstößt. Der Kunde wird den Anbieter auf Anforderung nach Kräften bei der Ermittlung und Beseitigung von Fehlern unterstützen.

9.2. Tritt an den vom Anbieter erbrachten Leistungen ein Mangel auf, wird der Anbieter diesen innerhalb angemessener Zeit nach seiner Wahl entweder beseitigen oder die beanstandete Leistung von neuem mangelfrei erbringen (insgesamt Nacherfüllung)

9.3. Der Anbieter haftet auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen unbeschränkt

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
• nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
• im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie
• bei Arglist des Anbieters

9.4. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.

9.5. Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre, es sei denn es liegt eine der Voraussetzungen nach Ziffer 9.3. und 9.4. vor.

9.6. Der Anbieter haftet weder für die Funktionsfähigkeit der Telekommunikationsverbindung (Telefon- / ISDN / DSL –Leitungen etc.) zu seinem Server bei Stromausfällen sowie bei Ausfällen von Servern, die nicht im Einflussbereich des Anbieters stehen. Der Anbieter haftet ferner nicht bei Schäden, die durch höhere Gewalt oder vergleichbarer Ereignisse eintreten. Als vergleichbare Ereignisse gelten insbesondere Streik, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Telekommunikationsnetzen oder Gateways anderer Betreiber sowie Störungen im Bereich anderer Telekommunikations- oder Dienstanbieter.

9.7. Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters auf Schadensersatz (§ 536 a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen. Ziffer 9.3. und 9.4. dieser Nutzungsbedingungen bleiben unberührt.

9.8. Eine weitergehende Haftung des Anbieters besteht nicht.

9.9. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Anbieters.

9.10. Schadensersatzansprüche verjähren in zwölf Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, soweit nicht die Voraussetzungen der Ziffern 9.3. und 9.4. vorliegen.

10. Datenschutz

10.1. Informationen zur Datenerhebung durch den Anbieter sind Bestandteil des Nutzungsvertrags und können der Datenschutzerklärung unter http://www.aiconix.de/impressum/ des Anbieters sowie der jeweiligen Drittanbieter entnommen werden. Der Anbieter verfügt über einen Datenschutzbeauftragten.

10.2 Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde selbst oder durch den Anbieter personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren Bestimmungen, insbesondere der DSGVO und des BDSG, berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.

11. Geheimhaltung

11.1. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche vertraulichen Informationen sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne des Abs. 2 betreffend den Anbieter, die ihm während der Dauer des Nutzungsvertrages oder vorvertraglich mitgeteilt, offengelegt oder in sonstiger Weise zur Kenntnis sind, streng vertraulich zu behandeln. Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Ziffer 11 ist er nicht berechtigt, solche Informationen Dritten gegenüber ohne vorherige Zustimmung des Anbieters zu offenbaren oder in sonstiger Weise offenzulegen.

11.2. Die Verschwiegenheitsverpflichtung gilt

(a) für Geschäftsgeheimnisse im Sinne des § 2 Nr.1 GeschGehG, mithin Informationen, (i) die weder insgesamt noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne Weiteres zugänglich und daher von wirtschaftlichem Wert sind und (ii) die Gegenstand von den Umständen nach angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch ihren rechtmäßigen Inhaber sind und (iii) bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht; sowie

(b) über den Schutz- und Anwendungsbereich des § 1 GeschGehG hinaus auch für solche Geheimnisse und sonstige vertrauliche Informationen, die nicht Gegenstand angemessener Geheimhaltungsmaßnahmen sind oder keinen besonderen wirtschaftlichen Wert haben oder aus anderen Gründen kein Geschäftsgeheimnis im Sinne des § 2 Nr.1 GeschGehG darstellen, z.B. Geschäfts- und/oder Finanzpläne, (Marketing-/Vertriebs-/Geschäfts-/Preis-) Strategien, (Marketing-/Vertriebs-/ Software-/Geschäfts-) Konzepte, Kalkulationsgrundlagen, Preislisten, Software-Algorithmen, Produkt- und/oder Programmspezifikationen, Lieferanten- und/oder Kundendaten, Verkaufs- und Marketingdaten bzw. Marketingpläne, sonstige Informationen zu (i) Bezugsquellen, (ii) Betriebs- und andere Kosten, (iii) der Organisation, der Beteiligungsstruktur, der Geschäftsführung, den Mitarbeitern, den Lieferanten, den Kooperationspartnern und/oder den Kunden (iv) den finanziellen, technischen, rechtlichen, steuerlichen oder (betriebs-) wirtschaftlichen Verhältnissen des Anbieters.

11.3. Dies gilt unabhängig davon, ob und in welcher Form solche Informationen verkörpert sind. Die Verschwiegenheitsverpflichtung gilt damit insbesondere auch für Prototypen, Software und Programmcodes, Angebote, Rechnungen, Kalkulationen, Entwürfe, Pläne, Zeichnungen, Handbüchern, Memoranden sowie sonstige Unterlagen, in denen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder sonstige vertrauliche Informationen im Sinne von Ziffer 11.2 enthalten sind.

11.4. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder sonstige vertrauliche Informationen im Sinne von Ziffer 11.2 dürfen offengelegt werden,

(a) soweit die entsprechenden Informationen allgemein bekannt oder ohne Weiteres zugänglich sind;

(b) soweit die entsprechenden Informationen dem Empfänger bereits ohne Verletzung der Verschwiegenheitsverpflichtung oder von sonstigen gesetzlichen oder vertraglichen Geheimhaltungsvorschriften rechtmäßig bekannt geworden sind;

(c) soweit dies aufgrund einer gerichtlichen oder behördlichen Anordnung oder aufgrund gesetzlicher Offenlegungspflichten zwingend erforderlich ist.

• 5 GeschGehG bleibt unberührt.

11.5. Etwaige weitergehende Rechte und Ansprüche im Hinblick auf die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder die sonstigen vertraulichen Informationen des Anbieters, einschließlich solcher aus dem GeschGehG, bleiben von den Regelungen dieser Ziffer 11 unberührt. Die in dieser Ziffer 11 geregelten Verpflichtungen werden - vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Bestimmungen - durch die Bestimmungen des GeschGehG oder durch sonstige gesetzliche Bestimmungen nicht beschränkt.

11.6. Im Falle der Verletzung dieser Ziffer 11 behält sich der Anbieter das Recht vor, weitere Schritte gegen den Kunden zu ergreifen, einschließlich und ohne Einschränkung zivilrechtlicher Klagen auf Schadenersatz sowie einstweiliger Verfügungen.

11.7. Die Verletzung von gesetzlichen und vertraglichen Geheimhaltungspflichten unterliegt nach § 23 GeschGehG strafrechtlichen Sanktionen.

11.8. Die Verschwiegenheitsverpflichtung gilt klarstellend über die Beendigung des Nutzungsvertrages hinaus.

12. Vertragsdauer / Kündigung / Löschung des Accounts

12.1. Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

12.2. Der Kunde kann den Nutzungsvertrag über kostenpflichtige Dienste ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende elektronisch über sein Kundenkonto im Menüpunkt „Konto“, alternativ schriftlich per Post kündigen. Der unentgeltliche Nutzungsvertrag bleibt in diesem Fall bestehen, um das Profil des Kunden aufrecht zu erhalten. Möchte der Kunde das Profil vollständig löschen, steht ihm eine entsprechende Funktion im Menü zur Verfügung. Die Löschung des Profils ist jedoch bei Nutzung entgeltlicher Dienste frühestens nach Beendigung des entsprechenden entgeltlichen Nutzungsvertrages möglich.

12.3. Der Anbieter ist berechtigt, Nutzungsverträge mit einer Frist von 4 Wochen zu kündigen. Die Kündigung durch den Anbieter ist nicht formgebunden.

12.4. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund oder zur Sperrung von Profilen bei Missbrauch bleibt unberührt. Als wichtige Gründe gelten insbesondere – jedoch nicht abschließend aufgezählt:

(a) die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wenn trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist nicht Abhilfe geschaffen wird;

(b) bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbare technische oder rechtliche Hindernisse, die die Weiterführung der Leistungen unmöglich machen.

12.6. Das Recht zur Kündigung gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn dem Anbieter ausreichend Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist.

12.7. Soweit der Anbieter nicht gesetzlich zur Aufbewahrung / Speicherung der Daten verpflichtet ist oder die Parteien eine abweichende Regelung getroffen haben, löscht der Anbieter vom Kunden eingepflegte Inhalte unverzüglich nach Wegfall des Verarbeitungszwecks.

13. Änderungsvorbehalt

13.1. Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen einseitig zu ändern, wenn dies sachlich gerechtfertigt erscheint. Sachlich gerechtfertigt sind Änderungen beispielsweise bei einer Änderung der Rechts- oder Gesetzeslage (etwa wenn die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklärt wird) oder wenn durch unvorhersehbare Änderungen, die der Anbieter nicht veranlasst und auf die er auch keinen Einfluss hat, dass bei Vertragsschluss bestehende Äquivalenzverhältnis in nicht unbedeutendem Maße gestört wird. Voraussetzung einer Änderung ist stets, dass diese dem Kunden zumutbar ist.

13.2. Registrierten Kunden werden Änderungen der Nutzungsbedingungen bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde der Geltung der geänderten Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von sechs Wochen schriftlich oder per E-Mail gegenüber dem Anbieter widersprochen hat und der Anbieter auf die Rechtsfolgen eines unterbliebenen Widerspruches hingewiesen hat.

14. Schlussbestimmungen

14.1. Auf das gesamte Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet vorbehaltlich anderweitiger individueller Vereinbarungen deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

14.2. Erfüllungsort für alle Ansprüche gegen den Anbieter ist Sitz des Anbieters.

14.4. Als Gerichtsstand gilt Köln als vereinbart, sofern es sich bei den Parteien um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Dies gilt nicht, wenn zwingende gesetzliche Regelungen im Sinne von Artikel 24, 25 oder 26 EuGVVO in der Fassung vom 12. Dez. 2012 entgegenstehen.

14.5.Sollte eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so bleibt hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Enthält der Vertrag eine Regelungslücke, gilt Gleiches.